Allgemeine Geschäftsbedingungen

Parenterale und enterale Ernährung - Schmerztherapie Hygiennkonzepte Service
Allgemeine Geschäftsbedingungen der TMH Medizinhandel OHG
Liefer- und Zahlungsbedingungen

1.Allgemeines:
Der Käufer erkennt durch seinen Auftrag unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen- auch für alle künftigen Geschäfte- als unverbindlich an.

2. Angebote:
Alle Angebote verstehen sich stets freibleibend. Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

3. Lieferung und Lieferfrist:
Teillieferungen sind zulässig. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ausreichender Selbstbelieferung. Lieferfristen sind unverbindlich. Schadensersatzansprüche wegen Lieferfristüberschreitung sind ausgeschlossen.

4. Versand und Verpackung:
Der Versand erfolgt auf Gefahr des Empfängers und zwar auch dann, wenn frachtfreie Lieferung oder Lieferung ab Hersteller vereinbart ist. Im Allgemeinen erfolgt die Lieferung durch eigene Fahrzeuge oder durch einen Paketdienst. Die Wahl des Versandweges behalten wir uns jedoch vor. Der Kaufpreis versteht sich zuzüglich einer Versandkostenpauschale in Höhe von 7,50 € je Auftrag. Übersteigt bei einem Auftrag innerhalb Deutschlands der Nettoverkaufspreis 100€, so fakturieren wir keine Versandkostenpauschale. Innerhalb der EU versenden wir ab einem Nettoverkaufspreis von 250€ versandkostenfrei.

5. Preise und Zahlung:
Die Preise verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen MwSt. wenn nicht anders vereinbart. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30Tagen nach Rechnungsdatum netto ohne Abzüge zahlbar. Nach Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Bei Zahlungsverzug ist die Geldschuld mindestens entsprechend der gesetzlichen Vorschrift des §288 BGB zu verzinsen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens behalten wir uns vor. Wir behalten uns vor, eine Zahlung per Vorkasse zu verlangen. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt ist.

6. Eigentumsvorbehalt:
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

7. Gewährleistung:
Unsere Gewährleistung richtet sich nach den Gewährleistungsbedingungen der Hersteller, deren Produkte wir liefern.

8. Haftung; Verjährung:
Sofern der Kunde Verbraucher ist, gelten im Bezug auf die Gewährleistungsregelungen die gesetzlichen Bestimmungen. Sofern der Käufer Unternehmer ist, gelten die folgenden Regelungen, welche die gesetzlichen Haftungsregelungen modifizieren. In allen Fällen, in denen wir aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet sind, haften wir nur, wenn uns, unseren Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Unberührt bleibt die verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Unberührt bleibt auch die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist oder grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Unberührt bleibt die verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

9. Rückgaberecht:
Warenrücksendungen dürfen nur mit der Zustimmung der TMH Medizinhandel OHG innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag des Erhalts der Ware erfolgen. Eine eventuelle Rücknahme kann nur mit unserem Einverständnis unter der Voraussetzung erfolgen, dass sich die Ware in unbeschädigter und ungeöffneter Originalverpackung befindet. Die Berechnung von Regie- und Aufarbeitungskosten bleibt vorbehalten. Die Bearbeitungsgebühr beträgt 10 % des Rechnungsbetrages. Ware aus Sonderbeschaffungen und Sonderanfertigungen sind grundsätzlich von Rücknahme und Umtausch ausgeschlossen.

10. Datenschutz:
Bei der Aufgabe der Bestellung ist der Besteller mit der EDV der in seiner Bestellung angegebenen Daten einverstanden, soweit dies für die Abwicklung der Geschäfte notwendig und gesetzlich zulässig ist.

11. Gerichtsstand:
Als Erfüllungsort und Gerichtsstand gilt Duisburg als vereinbart.

12. Zusatz:
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen rechtsunwirksam sein, wird der übrige Inhalt hiervon nicht berührt.